Neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Original

Politik Von Redaktion | am Di., 15.12.2020 - 13:52

HANNOVER. Heute wird das Land die "Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung" veröffentlichen. Sie können diese im Original unter dem Artikel herunterladen. Die Niedersächsische Landesregierung teilt dazu mit: 

Mit den beigefügten Änderungen zur Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur  Eindämmung des Coronavirus werden die am 13. Dezember 2020 in der Videokonferenz der  Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder getroffenen  Vereinbarungen in Landesrecht umgesetzt. Auch diese Verordnungsänderungen sind - wie  in § 28 a Absatz 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgeschrieben - mit einer Begründung  versehen.  
Wenn auch die 7-Tages-Inzidenz mit heute 98,5 unter der fast aller anderen Bundesländer  liegt, bewegt sich die tägliche Zahl der Neuinfektionen nach wie vor auch in Niedersachsen  auf einem hohen Niveau. Für eine deutliche Reduzierung der Neuinfektionen werden die  direkten Kontakte der Menschen in Niedersachsen wie folgt weiter eingeschränkt.  

1. Unverändert gilt nach § 2 Absatz 1: Jede Person darf sich in der Öffentlichkeit  außerhalb der eigenen Wohnung nur mit Personen, die dem eigenen oder einem  weiteren Hausstand angehören, insgesamt aber mit nicht mehr als fünf Personen  aufhalten (5 aus 2 Regel). Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind nicht  einzurechnen und für Angehörige im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 des  
Strafgesetzbuchs (StGB) ist die Hausstandszugehörigkeit nicht maßgeblich.  

2. § 2 Absatz 1 a neu: In der Zeit vom 24. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 26.  Dezember 2020 darf sich jede Person in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen  Wohnung anstelle des nach Absatz 1 zulässigen Aufenthalts (5 aus 2) auch mit den  Personen des eigenen Hausstands und mit bis zu vier weiteren Personen des  engsten Familienkreises aufhalten. Dazu gehören Ehegattinnen, Ehegatten,  Lebenspartnerinnen, Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen  Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, also insbesondere Eltern,  Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkelinnen, Enkel, Urenkelinnen und Urenkel,  sowie Geschwister, Geschwisterkinder einschließlich deren Mitglieder des jeweiligen  Hausstands. Auch hier sind Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht einzurechnen.  

3. Neu ist auch § 2 Absatz 1 b: Am 31. Dezember 2020 und am 1. Januar 2021 sind  Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit unzulässig, auch wenn die  anwesenden Personen hierbei das Abstandsgebot einhalten.  

4. § 6 Absatz 1a: Auch Zusammenkünfte und Feiern im privaten Bereich sind in der Zeit  vom 24. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 26. Dezember 2020 nicht nur mit fünf  Personen aus zwei Hausständen, sondern auch mit bis zu vier weiteren Personen  
des engsten Familienkreises, also mit Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen,  Lebenspartnern, Partnerinnen und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, also insbesondere Eltern,  Großeltern, Urgroßeltern, Kindern, Enkelinnen, Enkeln, Urenkelinnen und Urenkeln,  sowie Geschwistern, Geschwisterkindern und jeweils deren Mitgliedern des  jeweiligen Hausstandes zulässig. Kinder bis einschließlich 14 Jahren sind auch hier  nicht einzurechnen.  

5. § 9 Absatz 1: Wenn bei Gottesdiensten und ähnlichen religiösen Veranstaltungen in  Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten die zu  erwartenden Besucherzahlen voraussichtlich zu einer Auslastung der vorhandenen  Personenkapazitäten in den Räumlichkeiten führen können, muss das  
Hygienekonzept ein Anmeldeerfordernis für die Besucherinnen und Besucher  vorsehen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden, auch wenn ein  Sitzplatz eingenommen wurden ist. Es gilt ein strenges Abstandsgebot, Gesang der  Besucherinnen und Besucher ist untersagt.
 
6. Die bisherigen §§ 7 und 8 wurden gestrichen. Diese betrafen Sonderregelungen für  Veranstaltungen mit sitzendem (§ 7) und mit mindestens zeitweise stehendem Publikum (§ 8). Die engeren allgemeinen Regelungen und Einschränkungen der  Corona-Verordnung gelten nun auch für diese Veranstaltungen.  

7. § 9 Absatz 2: Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen  und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen, auch abweichend von § 6  Abs. 1 und 1 a, die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und  Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot  nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.  

8. § 9 Absatz 3: Unverändert kann die zuständige Versammlungsbehörde zum Schutz  vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 eine Versammlung auf der  Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken. Neu ist die  klare Maßgabe in der Verordnung, dass für Versammlungen, die in der Zeit vom 31.  Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 stattfinden sollen, nach einem  strengen Maßstab zu entscheiden ist.  

9. § 9 Absatz 4 regelt ausdrücklich, dass alle Veranstaltungen, die nicht durch die  Verordnung ausdrücklich zugelassen sind, in den nächsten Wochen verboten sind.  Hier ein ergänzender Hinweis: Die Jagdausübung ist grundsätzlich keine  Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift; die Jagdausübung einzelner Jäger ist damit  weiterhin zulässig. Gesellschaftsjagden werden von der obersten Jagdbehörde mit  Ausnahme der Drückjagden auf Schalenwild nicht empfohlen und sollen unterbleiben.  

10. § 10 Absatz 2: Im Außer-Haus-Verkauf und bei der Abholung dürfen  Gastronomiebetriebe neben Speisen auch alkoholfreie Getränke abgeben werden.  

11. In Beherbergungsstätten und Hotels aber dürfen Gäste abweichend von der  bisherigen Regelung nur noch auf den Zimmern versorgt werden.  

12. § 10 Absatz 1 Ziffer 8. Infolge einer Ergänzung der Ziffer 8 sind zusätzlich auch  Studios für Elektromuskelstimulationstraining geschlossen. 
  
13. § 10 Absatz 1 Ziffer 9: Geschlossen werden nun bis zum 10. Januar 2021 auch  Friseurbetriebe. Zusätzlich zu den in Nummer 9 bisher aufgezählten Ausnahmen  werden aber auch Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des  Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und  Heilpraktiker von der Schließung ausgenommen.  

14. § 10 Absatz 1 Satz 3 regelt neu, dass nun auch Mensen, Cafeterien und Kantinen  keine gemeinsamen Speiseräume und -säle mehr nutzen dürfen. Für Betriebe der  Ernährungswirtschaft (Lebensmittelproduktion und -verarbeitung) wird eine  Ausnahme gemacht, weil die Einschränkung nicht umsetzbar wäre. Nach den  allgemeinen hygiene-rechtlichen Vorschriften ist es in Betrieben der  Ernährungswirtschaft nicht zulässig, Speisen am Arbeitsplatz bzw. in den  Produktionsbereichen zu verzehren.  
15. § 10 Absatz 1 Satz 4 neu: Es wird verboten, Speisen, die im Rahmen des Außer Haus-Verkaufs abgeholt werden, in der Öffentlichkeit innerhalb eines Umkreises von  50 Metern zu den abgebenden Betrieben zu verzehren. Auch damit soll verhindert  werden, dass es zu Menschenansammlungen kommt.
 
16. § 10 Absatz 1a, Satz 3: Bereits seit dem letzten Samstag (12. Dezember 2020) gilt in  Niedersachsen eine Untersagung des Verkaufs und der Abgabe alkoholischer  Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder  geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen.  Dies zielt insbesondere auf den Verkauf von Punsch und Glühwein ab.  Dieses Verbot gilt an sich nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, - dosen und –tüten. Neu geregelt wird jetzt jedoch, dass die zuständige Behörde den  Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten und zu  bestimmten Zeiten generell untersagen kann, wenn Tatsachen die Annahme  rechtfertigen, dass es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung  aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu Verstößen 
gegen die in § 2 der Corona-Verordnung geregelten Kontaktbeschränkungen oder  gegen das Abstandsgebot kommt. Ein solches Verbot ist angemessen zu befristen.
 
17. § 10 Absatz 1b Satz 1: Alle Geschäfte des Einzelhandels, in denen keine Güter und  Dienstleitungen des täglichen Bedarfs angeboten werden, müssen schließen. Das gilt  auch für Outlet-Center und Verkaufsstellen in Einkaufscentern. Ausgenommen sind  Lebensmittelmärkte, Apotheken, Poststellen, Banken und Sparkassen,  Autowaschanlagen oder Tankstellen. Verkaufsstellen des Großhandels und  Baumärkte sind nur für gewerbliche Kundinnen und Kunden weiterhin geöffnet. Diese  Positivliste ist abschließend!  
18. § 10 Absatz 1b Satz 2: Zulässig sind auch Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment,  das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der auch weiterhin  erlaubten Verkaufsstellen entsprechen, wenn diese Waren den Schwerpunkt des  Sortiments bilden.  

19. Es bleibt nach § 10 Absatz 1b Satz 3 zudem möglich, Waren zu bestellen und  abzuholen, die nicht zu den Waren des täglichen Bedarfs gehören (Click & Collect).  Dabei müssen jedoch eine kontaktlose Übergabe außerhalb der Geschäftsräume und  die Wahrung des Abstandsgebots sichergestellt werden.  

20. § 10 Absatz 1b Satz 4 sieht vor, dass der Umfang der regelmäßig angebotenen  Randsorten, die nicht zum Schwerpunkt des Sortiments gehören, nicht erweitert oder  ausgedehnt werden darf. Damit soll zur Sicherung des Wettbewerbs eine  Erweiterung des Sortiments um Waren, die ansonsten von anderen nun  geschlossenen Betrieben angeboten werden, ausgeschlossen werden. Es soll auch  verhindert werden, dass aufgrund eines erweiterten Angebotes zusätzliche  Kundinnen und Kundenbesuche provoziert werden.  

21. § 10 a Feuerwerkskörpern und andere pyrotechnischen Gegenständen dürfen nicht  nur nicht verkauft und abgegeben werden (Absatz 1), sondern auch nicht mitgeführt  oder abgebrannt werden (Absatz 2). Die Regelung gilt auch im eigenen Garten und 
sie gilt durchgängig und ist nicht auf bestimmte Tage beschränkt. Ausnahmen sind  lediglich für die Verwendung von Leuchtzeichen in der Schifffahrt oder im Flugverkehr  vorgesehen (Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2).  
§ 14 wird in den folgenden Bereichen neu gefasst:  

22. Die Zulässigkeit der Sterbebegleitung sowie der seelsorgerischen Betreuung der  Bewohnerinnen und Bewohner wird aus Klarstellungsgründen von § 14 Absatz 1 in  den neuen § 14 Absatz 5 verschoben. In diesem neuen Absatz 5 wird klargestellt,  dass die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner und die  Begleitung Sterbender jederzeit zulässig bleiben. Von dieser Regelung werden auch  Heime nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende  Wohnformen (NuWG), die unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4  NuWG sowie die ambulanten betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der  Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, erfasst.  

23. In § 14 Absatz 2 wird eine Testpflicht insbesondere für Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter von Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG sowie von ambulanten  Pflegediensten neu begründet. Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden von der  Regelung nicht erfasst.
 
24. § 14 Absatz 3 trifft ergänzende Regelungen zu den Besuchen in Heimen für ältere  oder pflegebedürftige Menschen i. S. d. § 2 Abs. 2 NuWG. Zur besseren Planbarkeit  für die Einrichtungen haben sich die Besucherinnen und Besucher und die Dritten,  die die Einrichtung betreten wollen, vor dem Besuch bei der Einrichtung anzumelden.  Ohne eine solche Anmeldung kann der Besuch oder das Betreten der Einrichtung  untersagt werden.  
Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner wird die Heimleitung ab einer  Inzidenzzahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro  Woche verpflichtet, den Besuchenden und den Personen, die die Ein-richtung  betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltests anzubieten, um  den Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern oder das Betreten zu ermöglichen. Hierdurch wird das Risiko, dass es durch die Besucherinnen und Besucher zu einem  Eintrag des Virus in das Heim kommt, verringert.  
Eine Testung der Besuchenden und der Dritten ist nicht erforderlich, wenn diese ein  schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion  mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweisen können und die dem Testergebnis  
zu Grunde liegende Testung höchstens 72 Stunden vor dem Besuch oder dem  Betreten vorgenommen wurde. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das  Testergebnis noch eine gewisse Aussagekraft hat. In qualitativer Hinsicht muss der  Test die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.  
Diese Vorgaben des § 14 Absatz 3 kommen nicht zur Anwendung bei Personen, die  Bewohnerinnen und Bewohner seelsorgerisch betreuen oder die Sterbende begleiten  möchten. Hier bedarf es dann keiner vorherigen Anmeldung und keines Testes.  Hygienevorschriften sind allerdings zu beachten.  
Für Personen, die im Falle der vorgegebenen Inzidenz mehr als einmal pro Woche in  die Einrichtungen kommen, gilt Absatz 2 entsprechend, so dass hier die  Durchführung von Tests zweimal in der Woche ausreichend ist.  
Heime der Eingliederungshilfe, unterstützende Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4  NuWG und ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege,  die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über  unterstützende Wohnformen fallen, werden von § 14 Absatz 3 nicht erfasst.  

Diese Verordnung tritt am 16. Dezember in Kraft und mit Ablauf den 10. Januar 2021 außer  Kraft.